Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der „Bildagentur direktfoto e.K.“, vertreten durch Ute Voigt, (im Folgenden „Bildagentur“ genannt) für Lieferung von Bildmaterial in digitaler und analoger Form zur Vergabe von Nutzungsrechten

 

Stand 08.03.2018

 

A. Allgemeines

 

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die Grundlage für alle Bildlieferungen der Bildagentur. Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Bildagentur ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Ist der Kunde mit der Geltung dieser AGB für das jeweilige Vertragsverhältnis nicht einverstanden, so hat er bereits geliefertes Bildmaterial unverzüglich von allen Datenträgern zu löschen.

 

2. Reklamationen hinsichtlich technischer oder sonstiger verdeckter Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung in schriftlicher Form vorzubringen. Bei Unterlassung derartiger Reklamationen ist eine Haftung der Bildagentur für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten/Schäden ausgeschlossen.

 

3. Mit der Speicherung/Lieferung des Bildmaterials gilt nicht automatisch das Veröffentlichungsrecht. Der Besteller hat bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der technischen Nutzung der Bilder, Art, Umfang und Sprachraum der beabsichtigten Nutzung anzugeben, im Fall der Werbung auch das Produkt. Die Nutzung des Materials ist erst gestattet, nachdem die Bildagentur der geplanten Nutzung und dem mitgeteilten Verwendungszweck zugestimmt hat. "Low-Resolution-Material" aus der Bildagentur-Website darf grundsätzlich nicht zur Veröffentlichung und Verbreitung genutzt werden. Die Weitergabe von Bildmaterial auch im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Ausübung der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte erforderlich ist.

 

Das gelieferte bzw. angebotene Bildmaterial darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bildagentur nicht verändert oder in irgendeiner Weise bearbeitet werden.

 

Entsprechen die Angaben des Bestellers nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Bestellers überein oder wurde das gelieferte Bildmaterial ohne vorherige schriftliche Zustimmung verändert, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt und ist die Bildagentur von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt; im Übrigen gelten für derartige Fälle die Regelungen des Abschnittes E dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

4. Gespeichertes und/oder bestelltes und geliefertes Bildmaterial bleibt stets Eigentum der Bildagentur, es wird ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorübergehend zur Verfügung gestellt und ist nach der vereinbarten Nutzung vollständig zu löschen.

 

 

B. Persönlichkeitsrechte, Verfügungsbeschränkung, Haftung, Verwertungs- und Urheberrechte

 

1. Sind Personen auf den Fotos abgebildet, so ist der Lizenznehmer verpflichtet, soweit erforderlich, Einwilligung nach dem § 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) einzuholen. Für die Verletzung des Rechts am eigenen Bild haftet die Bildagentur gegenüber dem Kunden nur, wenn die Einwilligung des Abgebildeten schriftlich bestätigt wurde. Darüber hinaus ist jede Haftung gegenüber dem Vertragspartner, die aus der Verletzung von Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten herrührt, ausgeschlossen.

 

2. Grundsätzlich wird nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Das gilt insbesondere für Bildvorlagen, die vom Bildinhalt her einen weiteren Urheberschutz unterliegen (z.B. Werke der bildenden und darstellenden Kunst). Die Ablösung der weiteren Urheberrechte, die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen, sowie die Erwirkung von Property Releases, Waren- und Markenzeichen Releases, usw. obliegt dem Verwender.

 

Eine Freigabe von Bildmaterial für werbliche Nutzung oder die Nutzung für Wahlkampfzwecke muss schriftlich vereinbart werden.

 

3. Eine Entstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes (Fotos) durch Abzeichnungen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

 

Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen/Veränderungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Verwender schadensersatzpflichtig; ferner hat der Verwender in einem solchen Fall die Bildagentur von jeglicher Inanspruchnahme der verletzten Personen und / oder Dritter freizuhalten.

 

4. Der Verwender ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet. Der Verwender bzw. Besteller trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgebildeter Personen oder des Urheberrechts des Bildautors durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und / oder Text übernimmt die Bildagentur keine Haftung. Bei Verletzung solcher Rechte ist alleine der Verwender etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig.

 

5. Die Veröffentlichung von Abbildungen bekannter Persönlichkeiten kann nur mit deren Namen und nur redaktionell erfolgen; etwaige entgegenstehende berechtigte Interessen des oder der Abgebildeten im Sinne des § 23 Abs.2 Kunsturhebergesetz (KUG) sind vom Verwender zu beachten.

 

6. Die Weitergabe des Bildmaterials oder die Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte ist nicht gestattet (s. dazu auch Rubrik A.3). Ebenso sind die Fertigung von Reproduktionen und Vergrößerungen für Archivzwecke des Bestellers sowie die Speicherung elektronischer Bilddaten und / oder die Weitergabe an Dritte nicht gestattet. Sonderfälle bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung. Der Besteller ist verpflichtet, der Bildagentur Auskunft zu erteilen, ob und in welchem Umfang er ggf. dennoch dupliziert, Bilddaten gespeichert oder sonst Vorlagen für eigene Archivzwecke gefertigt hat.

 

7. Die Bildagentur behält sich die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennt Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an, ausgenommen sind Fälle, in denen dem Besteller/Verwender an bzw. für das überlassene Bildmaterial ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt worden sind.

 

 

C. Honorare

 

1. Die Nutzungsgenehmigung gilt erst als erteilt, nachdem die Höhe des Honorars vereinbart wurde. Die Höhe des Honorars richtet sich jeweils nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Die Höhe des vereinbarten Honorars orientiert sich an der jeweils aktuellen Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Die Preisangaben verstehen sich in Euro netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

2. Die Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, Umfang und Sprachraum. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Bildagentur. Im Fall unberechtigter Nutzung und/oder Weitergabe des Bildmaterials der Bildagentur gilt die Vertragsstrafregelung gemäß der Rubrik E.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

3. Wird ein bebildertes Objekt (wie z.B. ein Buch, ein Plattencover, eine CD-Hülle, eine DVD-Hülle, ein Prospekt etc.) in einem neuen Medium abgebildet, so ist für das darauf erkennbare Fotomotiv erneut Honorar fällig, unabhängig von bereits honorierten Nutzungsrechten für das gleiche Bild im ursprünglichen Verwendungszusammenhang.

 

Dies gilt insbesondere bei der Nutzung zu Werbezwecken. Der Verwender hat die Bildagentur über den neuen Verwendungszweck zu informieren und sich die Zustimmung zur Nutzung vorher schriftlich erteilen zu lassen, anderenfalls gilt insoweit auch die Vertragsstrafregelung gemäß Rubrik E.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 

4. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen mindestens einen Aufschlag von 100 % des jeweiligen Grundhonorars.

 

5. Die Bearbeitungsgebühr für bestellte und gelieferte Sendungen richtet sich nach Art und Umfang des erforderlichen Arbeitsaufwandes.

 

6. Sobald der Besteller bekundet hat, dass er das gelieferte oder elektronisch übertragene Bildmaterial ganz oder teilweise nutzten will, ist die Bildagentur berechtigt, ihm die Vergabe von Nutzungsrechten in Rechnung zu stellen, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung noch nicht erfolgt ist.

 

7. Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann ein bereits bezahltes Honorar nicht zurückerstattet werden.

 

8. Honorarzahlungen sind mit Angabe der Rechnungsnummer, bei Anstrich der Publikation und der Bildnummer zu leisten. Außerdem ist der Bildagentur bei der Abrechnung genau anzugeben, welches Bild in welcher Publikation an welcher Stelle verwendet wurde.

 

 

D. Urheberrecht/ Belegexemplar

 

1. Die Bildagentur verlangt unter Hinweis auf § 13 UrhG ausdrücklich die Erbringung sowohl eines Urhebervermerks auf den Bildautoren als auch eines Agenturvermerks auf die zur Verfügung stellende Bildagentur, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt. Der Verwender hat die Bildagentur von aus der Unterlassung der Urheber- und Agenturvermerke resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

 

2. Ziffer 1 gilt ausdrücklich auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filme oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

 

3. Von jeder Veröffentlichung im Druck ist der Bildagentur gemäß § 25 VerlagsG mindestens ein vollständiges Belegexemplar unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.
 

 

E. Vertragsstrafe / pauschalierter Schadensersatz (vgl. ergänzend Anhang zu E)

 

1. Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung oder Weitergabe des Bildmaterials der Bildagentur, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte, unberechtigter Fertigung von Kopien digitaler Datensätze oder analoger Darstellung der in den Datensätzen enthaltenen Bildinhalte für Archivzwecke des Bestellers sowie Weitergabe derselben an Dritte und für den Fall, dass der Kunde eine nach diesem Vertrag vorzunehmende Löschung von Daten unterlassen hat, wird vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des Fünffachen des vereinbarten, üblichen oder des anhand der jeweils gültigen Bildhonorarsätze der MFM zu ermittelnden Nutzungshonorars fällig.

 

2. Unterbeleibt der Urheber - und / oder Agenturvermerk, hat die Bildagentur Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von - ggf. jeweils - 100 % zum jeweiligen Nutzungshonorar zzgl. evtl. Verwaltungskosten.

 

 

F. Zahlungsbedingungen, Gerichtsstand, Sonstiges

 

1. Die Rechnungen der Bildagentur sind stets netto innerhalb 30 Tagen nach Erhalt zahlbar; nach Ablauf dieser Frist berechnet die Bildagentur Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs.1 BGB.

 

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile, soweit diese Vollkaufleute sind, ausschließlich Gießen.

 

3. Auch bei Lieferung ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.

 

4. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.